Stadtleben

Norbert Bude

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„Stillstand wäre das Schlechteste für Mönchengladbach.“

Wie bewerten Sie den Ratsentscheid zur Bibliothekssanierung und wie ist Ihre Haltung zu einer energetischen Sanierung und einem möglichen Anbau?
Großprojekte wie der Neubau einer Stadtbibliothek müssen rechtzeitig und umfassend vermittelt werden. Das ist in diesem Prozess nicht gelungen. Ich denke, es war dann nur konsequent, den zwingend notwendigen Weg der Sanierung zu gehen, damit wir das so wichtige Bildungsangebot weiter aufrecht erhalten können. Gleichzeitig sind wir als Verwaltung auch aufgefordert, der Politik die weiteren Möglichkeiten wie energetische Sanierung und eine mögliche Erweiterung vorzustellen. Eine abschließende Bewertung, ob das wünschenswert und vernünftig ist, wird man allerdings erst treffen können, wenn die fertigen Zahlen und vor allem deren Auswirkungen auf den städtischen Haushalt vorliegen. Bei der energetischen Sanierung wird die Frage der Wirtschaftlichkeit schnell zu entscheiden sein, wenn wir die tatsächliche Einsparsumme bei den Energiekosten exakt kennen.

Welche Position vertreten Sie im Hinblick auf die zukünftige Bezuschussung des Theaters?
Wir müssen bis zum Sommer über die Bezuschussung für das Theater ab 2015 entscheiden, damit beide Seiten, sowohl das Theater als auch wir im Hinblick auf den städtischen Haushalt, Planungssicherheit haben. Ich glaube, dass wir mit dem „Theater mit Zukunft 1-Vertrag“ etwas sehr gutes erreicht haben. Deswegen ist mein erster Ansatz, für eine Fortschreibung einzutreten. Fünf Jahre lang war der städtische Zuschuss festgeschrieben; es ist alleine aufgrund normaler Index- und Tarifsteigerungen objektiv nachvollziehbar, dass das Theater ab 2015 mehr Geld braucht. Wenn man dieses Theater mit den drei Sparten, diesem tollen Programm und seinem hohen Stellenwert für Mönchengladbach ebenso wie für Krefeld erhalten möchte, dann muss man auch jetzt darüber verhandeln, dass der Zuschuss nach oben angepasst wird. Deswegen will ich dafür werben und kämpfen, bis zum Sommer eine positive Entscheidung herbeizuführen.

Konnten Sie durch den kollegialen Austausch mit anderen Verwaltungschefs, z. B. im Rahmen der Städtetage, eine konkrete Vorgehensweise für Problemstellungen in Mönchengladbach übernehmen?
Der Städtetag hat die wesentliche Funktion der Interessenvertretung der Kommunen gegenüber Landes- und Bundespolitik. Aber auch der Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen ist sehr wichtig. So gab es z. B. großes Interesse an unserem Lena-Konzept zum Ausbau der U3-Betreuung. Wenn sich persönliche Beziehungen entwickeln, kann ich bei einem Problem viel eher direkt bei einem Kollegen nachfragen, der schon vor der gleichen Situation gestanden hat. Als wir das Problem mit den Salafisten bekamen, habe ich zum Hörer gegriffen und mit Kollegen gesprochen, die mit diesem Thema Erfahrungen hatten – das ist schon hilfreich.

Welche Richtung streben Sie für die GEM an?
Wir haben zwei Vertragssituationen, die mit einem Zeitversatz von einem Jahr enden: Zum einen den Entsorgungsvertrag, den wir jetzt gekündigt haben und zum anderen den GEM-Vertrag, der am 31.12.2015 endet. Über eine Fortsetzung des Vertrages herrschen unterschiedliche Auffassungen. Nach unserer juristischen Auslegung dürfen wir den Vertrag nicht einfach verlängern, sondern müssten ihn ausschreiben. Unter den heutigen Gegebenheiten könnte die GEM den Einsammel- und Logistikvertrag, den sie derzeit hat, nicht gewinnen, weil die
anderen Anbieter in der Abfallwirtschaft aufgrund geringerer Tariflöhne ganz andere Kostenstrukturen haben. Wenn die GEM mit diesem Vertrag ihr Hauptgeschäft verlöre, würde sie folgerichtig in die Insolvenz gehen. Ich habe ein großes Interesse daran, den über 100 städtischen Mitarbeitern, die einst zur GEM gewechselt sind, eine vernünftige Perspektive zu bieten, denn trotz eines Rückkehrrechts hätten wir nicht wirklich genug Arbeitsplätze für sie, weil sie in einem sehr speziellen Bereich tätig sind. Wenn ich aus der GEM wieder eine hundertprozentig städtische Struktur mache, darf ich aber den Vertrag verlängern, weil ein solches so genanntes Inhouse-Geschäft nicht ausschreibepflichtig ist. Auf diesem Weg können wir die Abfallwirtschaft hier weiter gut organisieren, bieten den Kolleginnen und Kollegen bei der GEM eine Perspektive und eröffnen drittens die Möglichkeit, über Aufgabenverlagerung in die GEM wie Reinigungsarbeiten oder die Pflege von Straßenbegleitgrün nachzudenken. Aus diesen Gründen werbe ich dafür, die GEM in eine städtische Struktur zu überführen. Zudem bietet der Vertrag Einsparmöglichkeiten, die wir neu verhandeln müssen. Im Entsorgungsvertrag, also bei der Müllverbrennung ab 2015, für die wir im Rat die europaweite Ausschreibung beschlossen haben, steckt noch größeres Potenzial. Wenn es uns gelingt, das auszuschöpfen, bin ich sicher, dass wir die Müllgebühren senken können.

Wie bewerten Sie die erneute Änderung des Kommunalwahlrechts?
Das Ziel, die Wahlen wieder zusammenzuführen und parallel abzuhalten, befürworte ich, auch um ein Stück weit die Zusammengehörigkeit zwischen Rat auf der einen Seite und Oberbürgermeister auf der anderen Seite zu betonen. Wenn man zudem über die Wahlbeteiligung nachdenkt, ist sicherlich eine komprimierte Vorgehensweise einer Steigerung der Beteiligung förderlicher als mehrere Wahlen, die auseinandergezogen sind.Diese Zusammenlegung bis 2020 lässt sich nur erreichen, indem man nach der nächsten Wahl die Wahlzeiten harmonisiert. Man kann keine laufende Amtszeit per Gesetz verkürzen, weil das letztlich den Wählerwillen konterkarieren würde. Normalerweise sieht das Wahlgesetz keinen Rücktritt eines Verwaltungschefs oder Bürgermeisters vor, weswegen derjenige dann sämtliche Versorgungsansprüche verlöre. Der Gesetzgeber hat aber ein freiwilliges Rücktrittsrecht für die Hauptverwaltungsbeamten formuliert, um eine frühere Zusammenführung der Wahlen zu ermöglichen. Dort, wo das nicht passiert, werden die Räte für sechs Jahre bis 2020 und die Oberbürgermeister 2015 für fünf Jahre gewählt. Wenn man die Termine vorher harmonisieren möchte, erreicht man dies nur über den freiwilligen Rücktritt eines Bürgermeisters. Für diesen Fall räumt das Gesetz ein, dass man gleich wieder neu kandidieren kann. In Mönchengladbach wird der Rat 2014 für sechs Jahre gewählt. Bei mir stellt sich die Frage, ob ich noch einmal antrete. Vor zwei Jahren habe ich angekündigt, mich in diesem Sommer zu entscheiden. Das Amt macht mir nach wie vor großen Spaß und insofern kann ich mir sehr gut vorstellen, noch einmal anzutreten. Aber ich möchte mir diesen Zeitraum für meine persönliche Entscheidungsfindung offenhalten; deswegen werde ich – wohlwissend, dass ich eine Menge Verantwortung in verschiedene Richtungen trage – zum Sommer diese Entscheidung treffen und dann entscheide ich auch, falls ich wieder antrete, ob ich freiwillig verzichte, damit 2014 schon eine gemeinsame Wahl stattfinden kann oder ob ich bis 2015 bleibe.

Das Interview führten Sascha Broich und Natascha Oberste (Text), Fotos: Simone StähnWie bewerten Sie den Bruch des Ampelbündnisses und glauben Sie, dass die Arbeit im Rat durch den Bruch der Kooperation erschwert wird?
Die Ampel war sicherlich kein einfaches Bündnis, hat aber dennoch Erfolge für die Stadt erzielt. Man muss ja nur einmal mit offenen Augen durch Mönchengladbach gehen. Vom großen Umbauprojekt in Rheydt über den Bau der Arcaden bis hin zur Entwicklung des Regioparks verändert sich unsere Stadt positiv. An all diesen Beschlüssen hat die Ampel maßgeblich mitgewirkt. Nicht zu vergessen die Einrichtung der sechsten Gesamtschule und den Beitritt zum Stärkungspakt Stadtfinanzen. Gerade die letzte Entscheidung war so wichtig und führt dazu, dass die Stadt im Jahr 2018 zum ersten Mal keine neuen Schulden für den Haushaltsausgleich machen muss. Alle Ratsmitglieder tragen weiterhin ihre Verantwortung für die Stadt, dafür sind sie von den Wählerinnen und Wählern gewählt worden. Ich hoffe sehr, dass es jetzt zu keinen Blockaden im Rat kommt, sondern dort weiterhin die notwendigen Entscheidungen getroffen werden. Die Verwaltung wird alle Themen entsprechend weiter bearbeiten und ich werde sie dem Rat zur Abstimmung vorlegen. Stillstand wäre das Schlechteste für unsere Stadt.

Das Interview führten Sascha Broich und Natascha Oberste (Text), Fotos: Simone Stähn

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